Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat es deutlich gemacht: Es ist in Deutschland offenbar wieder möglich, dass eine als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei Wahlen gewinnen kann. Das eine Mehrheit der Bevölkerung den Lockrufen der rechten Rattenfänger verfällt und sich die Hemmschwelle (andere nennen es Brandmauer…) offenbar sehr schnell in Luft auflösen kann, ist für mich die erschreckende Erkenntnis dieser Wahl.

Es gibt sicher gute Gründe die bislang etablierten Parteien aus dem demokratischen Spektrum zu kritisieren und sie folgerichtig dann auch abzuwählen. Nur zu welchem Preis? Innerhalb der vorhandenen Strukturen gibt es alle Möglichkeiten sich einzubringen, zu streiten und nach besseren Lösungen zu suchen. Das gehört zur Demokratie dazu. Dieses System ist sicher oft nur mühsam zu bewegen, es brauch Mehrheiten, Kompromisse und letztlich Verständigung. Das Ringen um den besseren Weg kennt keine schnellen Lösungen. Insofern kann man an den demokratischen Strukturen manchmal auch verzweifeln, es hat sicher viele Mängel, aber Ich kenne kein besseres System!

Die Demokratie zu verteidigen sollte unser gemeinsames Ziel sein, ob im Großen oder im Kleinen. In Schleswig-Holstein wird im Frühjahr 2027 ein neuer Landtag gewählt. Zeigen wir Haltung und bekennen wir uns zur Demokratie. Der sogenannten „Alternative für Deutschland“ zeigen wir die rote Karte!

Ihr Günter Nickel
SPD -Fraktion
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