Unsere Spalte im Sachsenwalder – August 2020

Der Deckel

Die SPD-Fraktion hat im SSSJ-Ausschuss den Vorsitz und betreut intensiv die Themen Schule, Soziales, Sport und Jugend! In den letzten Monaten stand der Bereich Schule im Fokus um diese in Corona-Zeiten durch den Ausbau der digitalen Infrastruktur zukunftsfähig zu machen.

Nicht weniger wichtig und einschneidend ist allerdings auch die Umsetzung des vom Landtag am 12.12.2019 beschlossenen Kintertagesförderungsgesetz (KiTaG). Ursprünglich für den 1.August 2020 vorgesehen musste das Inkrafttreten Corona-bedingt auf den 1.1.2021 verschoben werden.

Allerdings werden einige wesentliche Reformpunkte dennoch bereits zum 1. August 2020, und damit zum Beginn des Kitajahres 2020/2021, umgesetzt.

Für alle Eltern sicher einer der wesentlichsten Punkte ist die Einführung des „Elternbeitragsdeckels“. Die Deckelung der Elternbeiträge ist ab dem 1. August 2020 verpflichtend und sieht konkret so aus:

  • Bereich U3 (Krippe): max. 7,21 € pro wöchentlicher Betreuungsstunde.
  • Bereich Ü3 (Elementarbereich): max. 5,66 € pro wöchentlicher Betreuungsstunde.

Um nun den maximalen monatlichen Beitrag zu berechnen ist die Gesamtstundenzahl der wöchendlichen Betreuung mit dem Beitragsdeckel zu multiplizieren.

Beispiel: Betreuung 5 Stunden an 5 Tagen, also insgesamt 25 Stunden.

Daraus ergeben sich die maximalen Monatsbeitrage pro Kind für

  • U3 (Krippe): 180,25 € (25 * 7,21) und
  • Ü3 (Elementarbereich): 141,50 € (25 * 5,66)

Daneben gibt es auch weiterhin Geschwisterermäßigungen. Weitergehende Informationen finden Sie auf der Homepage des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren!

Ich wünsche weiterhin eine schöne Sommer-/Urlaubszeit.

Günter Nickel
SPD-Fraktionsvorsitzender

Unsere Spalte im Sachsenwalder – Juli 2020

Am Kirchberg tut sich was…

Zu Beginn des Jahres hat die politische Gemeinde und die Kirchengemeinde Wohltorf ein großes gemeinsames Projekt auf den Weg gebracht. Das in die Jahre gekommene Gebäude der Kirchengemeinde soll Platz machen für einen Neubau. Dieser Neubau soll sowohl als Kita-Neubau das Angebot an Kita-Plätzen verbessern als auch der Kirchengemeinde neue Räumlichkeiten bieten. In den vergangenen Monaten entwickelte sich das Projekt weiter. Ein Planungsbüro wurde gefunden um die Grundlagen zur Einreichung des Bauantrags zu erarbeiten und um fristgerecht Fördermöglichkeiten zu nutzen.

Leider ergibt sich durch die Corona-Krise eine große Unsicherheit bei den künftig verfügbaren finanziellen Mitteln. Insbesondere die Kirchengemeinde hat in der Folge die Planungen ihrer neuen Räumlichkeiten überarbeitet und deutlich reduziert. Geblieben ist unverändert der gemeinsame Wunsch den Neubau der „Kita-Kirchberg“ mit angegliedertem Multifunktionsraum zu realisieren.

Als Vorsitzender im SSSJ-Ausschuss der politischen Gemeinde begleite ich und die gesamte SPD-Fraktion diesen Prozess sehr stark. Wir stehen ohne Abstiche hinter diesem Projekt und sehen hier eine große Chance für das Miteinander in Wohltorf ein positives Signal zu setzen. Kirchengemeinde und politische Gemeinde entwickeln Seit an Seit ein tolles Projekt für Wohltorf.

Jetzt wird gemeinsam geplant und im Frühjahr 2021 dann hoffentlich auch schon gebaut.

Ich wünsche eine schöne Sommerzeit!

Günter Nickel
SPD-Fraktionsvorsitzender

 

Unsere Spalte im Sachsenwalder – Juni 2020

Kommunalpolitik in Corona-Zeiten

Es tut sich was, die Corona bedingten Einschränkungen werden nach und nach gelockert. So haben beispielsweise Gaststätten, Hotels oder Campinganlagen die Tore wieder geöffnet. Soweit so gut!

Im politischen Alltag vor Ort hoffen wir bald unsere kommunalpolitischen Aufgaben wieder im vollen Umfang wahrnehmen zu können. Es wurden in letzter Zeit eine ganze Reihe von Ausschusssitzungen abgesagt oder verschoben und die öffentliche fachliche Beratung fand, wenn überhaupt, ausschließlich in den ausgedünnten Sitzungen der Gemeindevertretung statt. Diese zwar immer noch vorhandene aber doch deutlich eingeschränkte öffentliche Teilhabe an der Entscheidungsfindung seiner gewählten Vertreterinnen und Vertreter stellt mein Demokratieverständnis auf eine harte Probe. Meine ganz persönliche Erfahrung aus diesen Wochen ist aber gleichzeitig, dass die Aufgabenwahrnehmung noch intensiver, verantwortungsvoller und in einem sehr konzentrierten, fachlichen Austausch stattgefunden hat. Es wurden alle Möglichkeiten, auch z.B. der Telefonkonferenzen, genutzt um zielorientiert und möglichst zeitnah Entscheidungen zu erlangen. Allen Beteiligten ist die politische Gradwanderung bewusst mit der wir bisher versucht haben die Corona-Zeit zu meistern. Sobald die Infektionslage es erlaubt werden die Ausschusssitzungen wieder wie gewohnt durchgeführt werden. Wir als SPD-Fraktion hoffen dann auch wieder sehr bald alle Bürgerinnen und Bürger zu einem erneuten Polit-Café einladen zu können. Diesmal dann als Neustart in Form eines musikalischen Frühschoppens. Lassen sie sich überraschen!

Bleiben sie gesund!
SPD-Wohltorf

Günter Nickel

Unsere Spalte im Sachsenwalder – April 2020

Wohin entwickelt sich die Gemeinde?

Ich weiß ja nicht wie es Ihnen geht, aber Ich habe doch mehr und mehr den Eindruck, dass ein Interesse an der Ortsentwicklung nur soweit ausgeprägt ist wie es die eigene Situation verbessert. Man könnte also sagen: Ortsentwicklung find Ich toll..solange Ich davon profitiere!

Zugegeben, das ist stark verkürzt und wird nicht Allen gerecht, natürlich, aber meine Erfahrungen sowohl als Bürger in der Gemeinde als auch als Gemeindevertreter in der Gremienarbeit sehen da doch eine deutliche Abkehr vom Interesse am Gemeinwesen.

Auch so im Grunde begrüßenswerte Initiativen einzelner Bürger enden doch leider häufig in Selbstdarstellung und dem Versuch seine eigenen persönlichen Interessen z.B. unter dem Deckmantel einer Bürgerinitiative mehr Gehör zu verschaffen. Das man dabei auch mit Hilfe von „fake news“ die Bürgerinnen und Bürger hinter sich scharen kann ist umso bedauerlicher. Problematisch wird eine derartige Entwicklung insbesondere dann, wenn mit diesen Argumentationen und Schlagworten Politik gemacht wird. Hier sei nur einmal das, aus meiner Sicht, Unwort des Jahres „Verdichtung“ genannt. Dieser Begriff wird auf dem politischen Markt inzwischen immer häufiger für parteipolitische Spielchen genutzt. Wenn wir wieder zu einer inhaltlichen Diskussion zurückfinden wollen sind Alle und nicht nur die politisch Verantwortlichen aufgefordert den Begriff Gemeinde wieder mit Leben zu füllen. Vielleicht haben wir gerade in der aktuell angespannten, vielleicht sogar bedrohlichen Situation für unser Gemeinwesen Gelegenheit auch darüber einmal nachzudenken.

Günter Nickel
Fraktionsvorsitzender

Unsere Spalte im Sachsenwalder – März 2020

Der Neubau der Sporthalle….

oder, die Frage: Wann ist ein Wald ein Wald?

Eigentlich war alles ganz einfach. Die alte Schulsporthalle ist in die Jahre gekommen, eine Sanierung viel zu aufwendig und zu teuer und die Gemeinde beschließt folgerichtig den Neubau der Sporthalle an gleicher Stelle!

Womit niemand gerechnet hatte, inzwischen ist durch verschärfte Naturschutzgesetze bei Neubauten ein Mindestabstand von 30 Metern zu einer Waldfläche einzuhalten. Das sich die Ansammlung von Bäumen entlang des Bahndammes gegenüber der Sporthalle bereits als Wald definieren lässt ist der Einschätzung der unteren Naturschutzbehörde zu entnehmen. Selbst die inzwischen zugestandene Reduzierung auf 20 Meter lässt ein Neubau an gleicher Stelle nicht zu.

Was nun?

Die Gemeinde möchte lediglich einen Ersatzbau an gleicher Stelle im Interesse der Schule und der Sportvereine in Aumühle und Wohltorf erstellen, es ist kein Eingriff in den vorhandenen Baumbestand vorgesehen und auch nicht erforderlich.

Es stellt sich hier die Frage ob nicht ohne Zweifel berechtige Interessen des Umwelt- und Naturschutzes gegenüber anderen, aus unserer Sicht ebenso berechtigten Interessen wie die Sicherstellung des Schul- und Vereinssportes, einer Rechtsgüterabwägung zu unterziehen ist?!

Wir meinen ja! Denn sonst sehen wir irgendwann den Menschen vor lauter Bäumen nicht mehr…!

Günter Nickel
Fraktionsvorsitzender

SPD – Ortsverein Wohltorf

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